Am 14.März wurde vor dem Verwaltungsgericht Dresden über eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit Bezug zum §129-Verfahren verhandelt. Dabei saßen sich ein Vertreter des Landeskriminalamt (LKA) Sachsen und ein Betroffener und dessen Anwältin gegenüber. Im Zuge einer Welle von Hausdurchsuchungen im Jahr 2011 wurden auch ED-Behandlungen durchgeführt. Der Betroffene und seine Verteidigerin wollten diesen Vorgang als rechtswidrig angesehen wissen.
Begründet hatte das LKA Sachsen die ED-Behandlung mit der Erkenntnis, dass der Beschuldigte sich „nicht aus seinem kriminellem Umfeld gelöst“ hätte. Dieses Argument stützt …
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Seit September letzten Jahres läuft der „RZ-Prozess“ in Frankfurt am Main. In diesem Zusammenhang sind mittlerweile 2 Frauen inhaftiert. Sonja ist seit September 2011 in Haft und wird im laufenden Verfahren beschuldigt, an Aktionen der revolutionären Zellen in den 70er Jahren und an der Vorbereitung des Angriffs auf die OPEC-Konferenz beteiligt gewesen zu sein. Das Verfahren gegen Christian wurde inzwischen aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.
Sibylle S. wurde als Zeugin geladen, um die unter folterähnlichen Bedingungen dem schwer verletzten Hermann F. abgerungenen Aussagen zu bestätigen. Sibylle verweigert jede Aussagen, auch um das menschenverachtende Vorgehen gegen Hermann nicht noch im Nachhinein zu legitimieren. Dafür kam sie am 9. April 2013 für 6 Monate in Beugehaft, um ihre Aussage zu erzwingen.
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