Demonstration: § 129… wir sind alle kriminell

Am 21.04.2011 gab es in Dresden eine Anti-Repressions-Demo. Hintergrund waren die Razzien vom 12.04.2011, in deren Zuge 14 Menschen in den frühen Morgenstunden unsanft geweckt wurden. Der Schwerpunkt der Razzien lag in Dresden. Unter dem Motto „§129 kennen wir schon – Feuer und Flamme der Repression“ demonstrierten ca. 100 Menschen durch die Stadt.

Passt aufeinander aufSchon bevor die Demonstration am Jorge-Gomondai-Platz überhaupt beginnen konnte, gab es die ersten Provokationen der Polizei. Die Personalien der Ordner*innen wurden kontrolliert, anschließend bekamen zwei von ihnen gesagt, sie stünden in der Kartei „Gewalttäter Links“ und kämen damit nicht als Ordner*innen in Frage. Nach langen, nervigen Wortgefechten begann die Demonstration mit Verzögerung und neuen Ordner*innen. So etwas ist eben der Preis für eine Demo-Anmeldung…
Als erstes wurde der Aufruf der Demonstration verlesen. Bestückt mit Fahnen und Transparenten liefen die Anwesenden begleitet von einem Lautsprecherwagen und einer Sambaband in Richtung Innenstadt. Die ersten Redebeiträge folgten, es wurde unter anderem ein Text des ABC Berlin zur Rolle von Gefängnissen in der kapitalistisch organisierten Gesellschaft verlesen. Die nächste Schikane folgte prompt: Am Zwischenkundgebungsort Schlossplatz – bezeichnenderweise kurz vor dem Betreten der Altstadt – fiel den Bullen „ein Aufruf zur Gewalt“ ins Auge; ein Transparent mit der Aufschrift „Die ganze Welt hasst die Polizei“ und einem entsprechenden Bild. Nun wollten die Bullen das besagte Transparent beschlagnahmen und andernfalls das Weiterziehen der Demo verhindern. Nun kam richtig Stimmung auf, die Moderation begründete lautstark, warum mensch die Polizei nur hassen kann, auch über den aktuellen Anlass hinaus. Der Spruch „die ganze Welt hasst die Polizei“ wurde die Parole des Abends. Schönes Eigentor – und das alles am Schlossplatz, unter den Augen etlicher Tourist*innen. nachdem die Anmelderin das Transparent an sich genommen hatte, ging es lauthals („Die ganze Welt…“) weiter durch die Innenstadt. Immer wieder betonte die Moderation, begleitet von vielfältigen Demosprüchen, das Anliegen der Demo.
Am zweiten Zwischenkundgebungsort Altmarkt (Tourist*innen + Shopping-Fans) gab es einen umfassenden Redebeitrag, der die Extremismusdebatte in den Kontext der aktuellen schwarz-gelben Politik stellte sowie die damit verbundenen Konsequenzen für Menschen und Initiativen durch fortwährende Repression und Extremismusklausel benannte. Bei diesem und dem letzten Redebeitrag schien einigen aufmerksam zuhörenden Polizist*innen ihr Job regelrecht peinlich zu sein. Das letzte Stück der Route bis zum Polizeirevier Schießgasse wurde fortwährend genutzt, um das gemeinsame Anliegen – ein Ende von juristischen Maßnahmen und öffentlicher Verleumdung – nach außen zu tragen. Am Polizeirevier angekommen folgte der letzte Redebeitrag, welcher nicht zu beschreiben, aber sehr einprägsam war (einfach lesen).

Die ganze WeltTja, das bittere Ende: Die Bullen entwendeten doch noch das Transparent von der Anmelderin und zwei mutmaßliche Transpihalter*innen wurden festgehalten, kontrolliert und abgefilmt. Die schöne Szene, als Team Green das Transpi („Die ganze Welt hasst die Polizei“) selbst hielt, um es abzufotografieren, konnten wir leider leider nicht dokumentieren :-(

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Drei Wochen nach den letzten Razzien gab es am 02.05.2011 wieder einen Hausbesuch von den Bullen in Dresden. Diesmal war das alternative Wohnprojekt Praxis dran, das am 19.Februar – unter den Augen der Polizei – von 200 Nazis angegriffen worden war. Eine Pressemitteilung dazu findet ihr unter www.libertaeres-netzwerk.info .
Einige von euch fragen sich vielleicht schon, warum eine Reaktion ausbleibt. Die Überlegung dabei: Eine weitere Demo o.ä. mit geringer Mobilisierungszeit würde vermutlich wieder keine für die Stadt oder die Polizei beachtliche Größe erreichen. Und: Wie viel Kraft kann eine Demo mit 100 Leuten den Betroffenen spenden?
Gerade bildet sich unter dem Namen hundertneunundzwanzigEV eine Kampagne, die (neben viel Anderem) eine bundesweite Anti-Repressions-Demonstration in Dresden plant. Ihr werdet also von uns hören! Desweiteren sind Soli-Aktionen natürlich immer schön und geben Auftrieb :) .

Wir rufen alle Menschen zur Solidarität mit den von Überwachung, Durchsuchungen und Anklagen Betroffenen auf!
Wehrt euch gegen staatliche Willkür – organisiert und bildet euch für eine Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und Diskriminierungen!