Archiv für Juni 2011

Eingesendet: Transpi-Aktion

Heute Nachmittag wurden in und um die Dresdner Neustadt mehrere Transparente gesichtet. Anscheinend zeigten sich einige Menschen solidarisch mit den Betroffenen der laufenden §129-Ermittlungen in Sachsen.

Hier die eingesendeten Bilder:

Transparent 4

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Text: Repression auf mehreren Ebenen

Inhalt:


Intro

Mit den Razzien vom 19.02., 12.04. und 02.05. 2011 findet die Repressionswelle gegen linke Politik in Dresden einen vorläufigen Höhepunkt. Und verdeutlicht die Dimension der Aggressivität, mit der emanzipatorische Bestrebungen verstärkt konfrontiert werden- europaweit.

Seit dem Aufkommen der Extremismus-Debatte wird der Versuch intensiviert, eine bürgerliche Mitte zu konstruieren, die von „extremistischen Rändern“ bedroht wird.
Die konservativen Sozialwissenschaftler Eckhart Jesse und Uwe Backes liefern neben anderen die theoretische Grundlage dafür(1). In pseudo-wissenschaftlichen „Erkenntnissen“ werden u.a. radikale Linke und Nazis als gleichermaßen gefährlich wie bekämpfenswert betrachtet. Als politisches Instrument diskreditiert und delegitimiert die so genannte „Extremismustheorie“ vor allem linke Positionen und Handlungen und verharmlost rechte Aktivitäten. (mehr…)

Überwachung? Sei doch nicht paranoid…

Dass die Ermittlungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken auf die Auswertung von Telekommunikationsdaten setzt, ist nichts Neues.

Was zu Beginn der Woche bekannt wurde, nämlich dass die Polizei „im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern“ protokollierte (taz), war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Einzelfall. Der Bundesvorsitzende des VVN-BdA und ehemalige Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Heinrich Fink „warf Polizei und Justiz am Dienstag vor, »alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen zu haben«. »Offenbar wollen die politisch Verantwortlichen in Sachsen es den Nazis so gemütlich wie irgend möglich machen, während(…) mit voller Wucht und offenbar fernab von Recht und Gesetz gegen Antifaschisten vorgegangen wird.«“ (jW).
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Zwei Veranstaltungen zu Kriminalisierung und Repression

Die Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“ läd in den kommenden Tagen zu zwei Veranstaltungen ein… (mehr…)

Interview bei Radio Flora

Das web-Radio Flora aus Hannover berichtete am 7. Juni 2011 mit einem Interview über das §129-Verfahren. Wolfgang Lettow sprach mit zwei Personen aus Dresden über den Stand des Verfahrens und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

„Wieviel sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!“ ist eine Sendung zu Repression, Widerstand und politischen Gefangenen. Dazu findet ihr hier mehr.

Das Interview könnt ihr hier downloaden oder einfach hören…