Überwachung? Sei doch nicht paranoid…

Dass die Ermittlungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken auf die Auswertung von Telekommunikationsdaten setzt, ist nichts Neues.

Was zu Beginn der Woche bekannt wurde, nämlich dass die Polizei „im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern“ protokollierte (taz), war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Einzelfall. Der Bundesvorsitzende des VVN-BdA und ehemalige Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Heinrich Fink „warf Polizei und Justiz am Dienstag vor, »alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen zu haben«. »Offenbar wollen die politisch Verantwortlichen in Sachsen es den Nazis so gemütlich wie irgend möglich machen, während(…) mit voller Wucht und offenbar fernab von Recht und Gesetz gegen Antifaschisten vorgegangen wird.«“ (jW).

Nachdem der Skandal bereits perfekt schien, stellte sich heraus, dass bereits „seit 2009 tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet“ wurden (mdr). Anlass dafür waren mehrere brennende Bundewehrfahrzeuge in einer Dresdner Kaserne am 12. April 2009 (indymedia).

Zur Erinnerung: Unbekannte erklärten in einem Bekennerschreiben, mit den Anschlägen „den Kriegen ihre materielle Grundlage ent- ziehen. Eigenverantwortliche Abrüstungsschritte ist daher das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angezündet“ (Direct Action News). Die „162.000 Rechnungsbelege von OBI“ und zehntausende Daten von Mobilfunknutzern „seien noch nicht gelöscht worden“. Diese „Belege waren für die Polizei wichtig, weil eine Komponente eines am Tatort sichergestellten unbeschädigten Brandsatzes nur bei OBI erhältlich war.“ (c‘t)

Nun ist es für uns, als „Kampagne 129 ev“ nicht weiter verwunderlich, dass die Strafverfolgungsbehörden alle zur Verfügung stehenden Mittel (seinen diese rechtens oder nicht) einsetzen, um ihre Repression entfalten zu können. Die Betroffenen des §129-Verfahrens, sowie weite Teile der linken Szene Dresdens wurden ebenfalls einer TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) unterzogen um das Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ aufzubauen. Das Wissen um diese Bespitzelungen und daraus folgende Schutzmaßnahmen gehören zum Basiswissen für politisch aktive Menschen.

Einerseits verurteilen wir die unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen die Teilnehmer der Blockaden. Gleichzeitig wollen wir aber klar stellen, dass wir uns nicht in den Kreis der empörten Bürger*innen einreihen, um gemeinsam das Aushebeln der „demokratischen Grundrechte“ zu betrauern.
Der Grund dafür ist ebenso einfach wie logisch: Es sind zumeist die gleichen Bürger*innen, welche die TKÜ und andere Repressionsmittel gutheißen, wenn sie gegen vermeintliche „Linksextremisten“ eingesetzt werden. Als radikale Linke fordern wir somit nicht nur, diesen Überwachungsstaat etwas transparenter zu machen, sondern streben nach dessen gänzlicher Abschaffung!

Für mehr brennende Bundeswehrfahrzeuge
und blockierte Naziaufmärsche in Dresden und überall!