Text: Repression auf mehreren Ebenen

Inhalt:


Intro

Mit den Razzien vom 19.02., 12.04. und 02.05. 2011 findet die Repressionswelle gegen linke Politik in Dresden einen vorläufigen Höhepunkt. Und verdeutlicht die Dimension der Aggressivität, mit der emanzipatorische Bestrebungen verstärkt konfrontiert werden- europaweit.

Seit dem Aufkommen der Extremismus-Debatte wird der Versuch intensiviert, eine bürgerliche Mitte zu konstruieren, die von „extremistischen Rändern“ bedroht wird.
Die konservativen Sozialwissenschaftler Eckhart Jesse und Uwe Backes liefern neben anderen die theoretische Grundlage dafür(1). In pseudo-wissenschaftlichen „Erkenntnissen“ werden u.a. radikale Linke und Nazis als gleichermaßen gefährlich wie bekämpfenswert betrachtet. Als politisches Instrument diskreditiert und delegitimiert die so genannte „Extremismustheorie“ vor allem linke Positionen und Handlungen und verharmlost rechte Aktivitäten.
In diesem Zusammenhang wurde von der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Anfang 2011 die so genannte „Extremismusklausel“ eingeführt, wonach zivilgesellschaftliche Initiativen, die bestimmte staatliche Förderungen erhalten wollen, auf ihre Verfassungstreue geprüft werden sollen. Dies betrifft zunächst die vom Bund angebotenen Förderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sowie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und die Initiative „Demokratie stärken“ wobei es Bestrebungen gibt, jedwede Bundesförderung mit der Klausel zu versehen.
Abgesehen von einem Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sollen Vereine und Initiativen mittels Verfassungsschutzberichten und Informationen durch andere öffentliche Behörden, auf ihre verfassungsmäßige Konformität geprüft werden. Außer den etwaigen FördermittelempfängerInnen werden auch deren UnterstützerInnen und PartnerInnen ins Visier genommen. Hiermit sollen vor allem Initiativen gegen Nazis bzw. deren Finanzierung mehr in den Fokus gerückt werden.
Sachsen spielt dabei eine besondere Rolle, da hier schon vor der bundesweiten Einführung der Klausel die Extremismuskeule geschwungen wurde. Der „Verein Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.“ (AkuBiZ) in Pirna lehnte am 9. November 2010 den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Demokratiepreis aus Protest ab(2), da der Preis schon hier mit der Forderung verknüpft wurde, eine „anti-extremistische“ Grundsatzerklärung zu unterschreiben. Dennoch benötigte der Verein dringend das Geld für seine Tätigkeit, woraufhin eine rasche Welle der Solidarität dafür sorgte, dass das AKuBiZ den für das Preisgeld veranschlagten Wert in Form von Spenden erhielt und dem Verein somit der Rücken gestärkt wurde.
Die Bundesinnenministerkonferenz (IMK), ebenfalls im November 2010, in Hamburg(3) brachte auf den Punkt, in welche Richtung es künftig geht: Die Bekämpfung von „Linksextremismus“ wird intensiviert, weshalb u.a. für die Landesverfassungsschutzämter mehr Gelder freigegeben werden. „Demokratiefördernde“ Bundesprogramme auf dem sollen „Rechts“- und „Linksextremismus“ sowie Islamismus verstärkt thematisieren, unter der Maßgabe, der gleichwertigen Behandlung dieser Schwerpunkte. Eine Linie, die u.a. in Verfassungsschutz-berichten schon seit Jahren verfolgt wird. „Radikalisierung“ bedürfe einer frühzeitigen Erkennung, wobei nun verschiedene zivilgesellschaftliche, geheimdienstliche und justizielle Instrumente herangezogen werden, um „deradikalisierend“ auf die Gesellschaft zu wirken.
Somit war bundesweit der Startschuss für eine millionenschwere Offensive gegen linke Strukturen gegeben, in der offensichtlich wenig dem Zufall überlassen wird und deren Ende nicht in Sicht ist.
AktivistInnen werden dabei permanent und immer dreister mit Repression überzogen, während versucht wird, sie von potenziellen BündnispartnerInnen zu isolieren.
Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Wagenplätze werden experimentelle Freiräume, die eine Alternative zur kapitalistischen Verwertungslogik darstellen, nach und nach zerstört. Neubesetzungen wandeln sich zumeist nicht in langfristige Perspektiven. Kraftvolle Demos werden seltener und polizeiliche Taktiken dahingehend ausgeklügelter (Stichwort „Deeskalationsstrategie“). Planmäßig wird die Möglichkeit eines herrschaftsfreien Lebens mit jedem Tag ein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des Widerstands „proaktiv“(4) verunmöglicht.


Doch nicht nur in Deutschland werden die Zeiten eisiger…
Seit dem 11. September 2001 und den sich häufenden direkten Aktionen, riots und Streiks, die eine wachsende Unzufriedenheit (vor allem im süd- und westeuropäischen Raum) im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Sektor signalisieren, sind radicalism studies EU-weit im Trend. Allerdings sind diesbezügliche Forschungen an sich weitaus älter.
So beschäftigte sich zum Beispiel die Soziologin Donatella della Porta schon seit den 90ern mit der Entstehung der bewaffneten Kämpfe u.a. in Westdeutschland und Italien bzw. der „Radikalisierung“ der schlussendlich bewaffneten Gruppen. Später wendete sie ihren Blick auf soziale Bewegungen in der Welt (studies on social movements) und berät die Europäische Union dahingehend.
Radicalism wird, wie beim „Extremismus“-Begriff sehr schwammig beschrieben und findet oft in Zusammenhang mit terrorism Anwendung wobei diese „Phänomene“, sicherlich auch mangels einheitlicher Definition, nie richtig voneinander abgegrenzt werden.
So wurde 2006 das ‚Europäische Netz der Experten für Radikalisierung‘ (ENER)(5) gegründet welches als Arbeitsinhalte etwa den Umgang mit „Brutstätten für potenzielle Terroristen“, „Aktivierung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den gewaltbereiten Extremismus“ oder „eigenverantwortliches Vorgehen der Städte und Gemeinden gegen Radikalisierungs-tendenzen“ hat. Dem ENER gehören „ExpertInnen“ verschiedener akademischer Fachrichtungen sowie nicht näher bezeichnete „an der Basis tätige BerufspraktikerInnen“ an. Ob es sich dabei auch um Cops handelt, bleibt unklar. Die ENER-Webseite(6) empfängt jedenfalls BesucherInnen mit einem Bild, auf dem sich zwei martialisch vermummte Polizeibeamte an einer EU-Fahne abseilen. Veröffentlichungen von ENER-MitgliederInnen bzw. Vorträge auf Tagungen legen indes nahe, dass auch politischer Aktivismus unter dem Vorwand einer „Extremismus-bekämpfung“ aufs Korn genommen wird. Auf der Webseite findet sich auch eine Infobox zu „Anti-globalisation extremism“ (Extremismus bei GlobalisierungskritikerInnen bzw.- gegnerInnen), dessen Bandbreite vom „linksextremen Anarchismus bis Al-Qaida“ reiche.
Das ENER unterstützt auch das in Belgien sitzende EU-Projekt „Community policing and prevention of radicalisaton & terrorism” (CoPPRa)(7), welches vier konkrete Ziele anstebt.
Sie umfassen das Erstellen eines Taschenbuchs für die/den ersteingreifende/n Polizeibeamte/n zwecks frühzeitiger Aufspürung der Radikalisierung, die Entwicklung eines Ausbildungs-programms, das mit dem ersten Ziel verbunden und in allen 27 EG-Mitgliedstaaten anwendbar ist. In einem späteren Schritt kann dieses Ausbildungsprogramm durch die Cepol (Europäische Polizeiakademie)(8) als „core curriculum“ anerkannt werden, was bedeutet, dass Erkenntnisse von CoPPRa als Lehrinhalte verkauft werden, die auf „örtlich relevante Problembereiche übertragen werden sollen“ und „den örtlichen Gegebenheiten entsprechend vorgetragen werden“. Desweiteren sollen die „besten“ Praktiken in den 27 EU-Mitgliedsstaaten, nach denen die/der „ersteingreifende“ Polizeibeamte gemeinsam der Verbreitung von radikalem Gedankengut entgegenwirken kann, identifiziert werden. Außerdem galt als Ziel die Organisation einer europäischen Konferenz in Antwerpen, die auch am 22. und 23. September 2010 abgehalten wurde.
Als Grundlage der „Arbeit“ von CoPPRa dient, ähnlich unwissenschaftlich wie das „Hufeisenmodell“ der Extremismustheorie, eine „Radikalisierungspyramide“(9), welche aus sechs Elementen besteht und eine Art Schema-F in Bezug auf „Radikalisierungsprozesse“ darstellen soll.
So beginnt alles mit dem Feststellen von unhappy people in society (unglücklichen Bevölkerungsanteilen). Aus dieser Phase des Unglücklichseins folgt looking for justice (das Schauen nach Gerechtigkeit), was der Logik der Pyramide nach nur Eins zur Folge hat: frustration, woraufhin es als unumgänglich erscheint, dass besagte Individuen in der nächsten Stufe member of a radical group (Mitglieder einer radikalen Gruppe) werden. Als vorletzte Steigerung natürlich die further radicalisation (weitere „Radikalisierung“) und schließlich, die Spitze der Pyramide: terrorism- Terrorismus als einzig logisch dargestellte Konsequenz aus wachsender Unzufriedenheit.
So absurd diese schematische Darstellung der stufenweisen „Radikalisierung“ wirkt, so ernst ist es damit den ProtagonistInnen, die eben diese „Radikalisierungspyramide“ EU-weit als Erklärungsmodell und Arbeitsgrundlage etablieren.
Deutsche Partnerin von CoPPRa ist die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, dessen Landesamt für Verfassungsschutz die dreiteilige „anti-extremistische“ Comicserie mit „Andi“(10) herausgab, die eine Gleichsetzung von radikalen Linken, Neonazis und IslamistInnen betreibt.
Interessant ist natürlich, abgesehen von all dem „theoretischen Input“, wie sich diese „Erkenntnisse“ aus radicalism studies nun praktisch auswirken und politische Realität in europäischer Dimension werden.
Als quasi europäisches Innenministerium wurde im Februar 2009 der „Ständige Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit“ (COSI)(11) gegründet welcher aus den Ministerien der Mitgliedstaaten bestückt wird. Für die Bundesrepublik Deutschland werden jeweils ein/e VertreterIn des Innenministeriums, des Justizministeriums und der Bundesländer entsandt. Für Fragen der Zollzusammenarbeit kann auch das Finanzministerium eine/n Beauftragte/n bestimmen. In diesem Ausschuss werden Angelegenheiten in Polizei- und Zollbehörden, Außengrenzen sowie die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen besprochen.
COSI soll Mängel feststellen und Empfehlungen für ihre Beseitigung aussprechen. Wenn es vom COSI als notwendig erachtet wird, können auch VertreterInnen von Eurojust(12), Europol, Frontex und „anderen einschlägigen Einrichtungen“ eingeladen werden. Zugearbeitet wird von den neu geschaffenen Arbeitsgruppen „Terrorismus“ und „JI-Außenbeziehungen“(13).
Ein Themengebiet, welches, abgesehen von den „üblichen“ grenzüberschreitenden Kriminalitäten kontinuierlich vom COSI behandelt wird, betrifft speziell AntiSpe-AktivistInnen unter dem Begriff Animal Rights Extremism, demgegenüber der Europäische Rat ein „hohes Maß an Vorsicht und Wachsamkeit“ empfiehlt.
In Dolphin(14), einer der Analysedateien von Europol, in diesem Fall für „nicht-islamistischen Extremismus“ in der EU, werden alle Erkenntnisse gesammelt, die dahingehend gesammelt werden können. Neben der Zusammenarbeitarbeit mit dem Geheimdienstzentrum SitCen(15) in Brüssel fordert der Europäische Rat, dass Europol zum „Angelpunkt des Informations-austauschs“ zwischen obersten Polizeichefs, StaatsanwältInnen, LeiterInnen von Aus- und Fortbildungsinstituten, LeiterInnen der Gefängnisverwaltungen oder GeneraldirektorInnen der Zollbehörden werden soll.
Europols Informationssysteme bestehen hauptsächlich aus dem Informationssystem (Personen, Straftaten und Verweise auf aktenführende Stellen) und den Analysedateien (fallbezogene Dateien mit Daten von ZeugInnen, Opfern, Kontakt-, Begleit- oder Auskunftspersonen). Ein drittes Indexsystem verschlagwortet die Einträge. Die Zahl der Analysedateien ist letztes Jahr von 19 auf 21 gewachsen, hinzugekommen ist „Maritime Privacy“ (Bekämpfung der Piraterie) und „Check the Web“ (Austausch über „islamistisch-extremistische Internetauftritte“). (16)
„Check the Web“ existiert auf Initiative Deutschlands seit 2007. Die Umwandlung in eine Analysedatei ermöglicht nun auch die Speicherung von Personendaten. Der EU-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchové will eine Integration der kurdischen PKK in die „Check the Web“-Datensammlung, während die belgische Ratspräsidentschaft ebenso „Rechtsextremismus“ aber auch Tierrechtsaktivismus aufnehmen möchte.
Europol speichert in Analysedateien neben Daten zu Verurteilten und Verdächtigen auch Informationen zu Kontakt- und Begleitpersonen, darunter bei Ermittlungen zusammengetragenes Material wie Videos und Fotos, aber auch „Lebensweise“ und „Gewohnheiten“, „Einsatz von Doppelagenten“, „Drogenmissbrauch“, sowie Datenspuren aller digitalen und analogen Kommunikationsmittel, Stimmprofil, Blutgruppe oder Gebiss.
Durch uferloses Sammeln von Daten, soll „sichtbar“ gemacht werden, was der Law-and-Order-Fraktion in ihren Büros sonst entgeht, um daraus u.a. „Risikoberechnungen“ und Empfehlungen für etwaige operative Einsätze zu erörtern. Dies betrifft Autonome, WaffenhändlerInnen, SchleuserInnen , IslamistInnen, Fussballfans, Sans-Papiers (Menschen ohne Ausweisdokumente) sowie allgemein alle, die grenzüberschreitend irgendwie etwas Illegales machen (könnten). Im Prinzip geht es um das Konstrukt von „StörerInnen“ jedweder Art, welche in der europäischen (wie in der deutschen) Sicherheitsarchitektur nicht erwünscht sind und anhand von Daten greifbar und kontrollierbar gemacht werden.


But what the fuck is with the february in Dresden?
Unter dem Filter von Extremismustheorie bzw. radicalism studies ist eine so erfolgreiche und heterogene Mobilisierung, wie gegen die Naziaufmärsche um den 13. Februar in Dresden, wohl quasi ein sicherheitspolitisches Desaster. Der notwendige (und nicht einfache) Schulterschluss zwischen (radikalen) Linken, bürgerlicher Zivilgesellschaft und ParteivertreterInnen, der erst dazu geführt hat, das sich die Nazis von ihrem bisherigen Großaufmarschkonzept mit Höhepunkten in den Jahren 2005-2009 vorerst verabschieden dürften, stellt für VertreterInnen der „Sicherheit“ auf Kosten der Freiheit, wenn mensch deren „Logik“ folgt, einen folgenschweren „Radikalisierungsprozess“ dar, durch den auch ein breiteres Spektrum an BürgerInnen sich nicht scheut, in Aktionen kollektiven Ungehorsams die Straßen rechtswidrig zu blockieren. Damit wurden die Aktionsformen anderer Personen und Gruppen ergänzt und das Ziel erreichbarer gemacht, den Neonazis weiträumig den Boden unter den Füßen zu entziehen – und im Prinzip, wie jedeR das eine oder andere mal im Leben, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Zehntausende Verfassungsfeinde, fixiert auf eine Aktion.
Da nun so viele Menschen mindestens zwischen der looking for justice und member of a radical group – Phase der Radikalisierungspyramide verortet werden dürften und jetzt schnell mal die Stadt Dresden „entradikalisiert“ werden muss, war der Schlag gegen „linksextremistische Strukturen“ in Form der Razzienwelle ab dem 19. Februar 2011 ein äußerst geschickter Schachzug. Die Ermittlungen nach §129 StGB, die zu diesem Zeitpunkt schon ein dreiviertel Jahr gegen Einzelpersonen gerichtet waren und primär nicht viel mit der Woche um den 13.02. zu tun hatten, wurden einfach mit dieser verknüpft, wobei Leute, die sich zur Zeit der Durchsuchung im Haus der Begegnung bzw. Roten Baum aufhielten, wahllos als Mitbeschuldigte in die Ermittlungen einbezogen wurden. Medienreif konstruiert und inszeniert wurde versucht, die polizeiliche Schlappe am 19. Februar wettzumachen und im Sinne von protest policing(17) (nach dem 13. Februar ist vor dem 13. Februar) auf die linke Szene und (etwaige) SympathisantInnen und BündnispartnerInnen zu wirken und die Schlagfähigkeit zu schwächen. Die vor allem in Sachsen äußerst beherzt vertretene „Extremismustheorie“ wird weiter gefüttert und radikale Linke als „Chaoten“, gewalttätige Feinde(18) bzw. „StörerInnen“ der „Demokratie“ präsentiert, mit denen nicht im Sandkasten gespielt werden darf.


Match, oder was…los jetze !
Durch die dreiste Anwendung des §129 und den damit verbundenen Razzien und Langzeit-überwachungsmaßnahmen füttert das LKA-Sachsen seine Datenbestände weiter an, um Teile der linken Szene in Dresden zu screenen, zu rastern und Aktivitäten „vorhersehbar“ zu machen. Dabei geht es nicht nur um das Groß-Event um den 13. Februar, auch wenn er in vielerlei Hinsichten als politischer Indikator für die jeweiligen AkteurInnen dient, sondern auch um Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen, sei es z.B. antifaschistischer Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, Attacken auf Polizeireviere oder das Besetzen von Häusern. Diesbezüglich ist interessant, dass es nun auch Anklageschriften für vorgeworfene Besetzungsaktionen hagelt, was den „Rundumschlag“ gegen (radikale) Linke in Dresden noch umfassender macht. Als wenn staatliche Behörden es „ein für alle mal mit uns klären wollen würden“. Dabei stellen sie sich allerdings gewohnheitsgemäß als übermächtiger dar als sie sind, wobei eine Durchsuchungsaktion wie in der Praxis, bei der drei Hundertschaften der BFE mit Maschinenpistolen bewaffnet in ein Wohnprojekt anrücken, schon fast irgendwie hilflos wirkt – nicht unbedingt einsatztechnisch, auf jeden Fall aber politisch.

Kampagne 129 ev
Rote Hilfe Dresden

Spendenkonto:
Rote Hilfe Dresden, Konto: 609760434,
BLZ 36010043, Postbank Essen,
Stichwort „129 Verfahren“ / „129 Soliarbeit“

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1) u.a. Uwe Backes, Eckhard Jesse: Vergleichende Extremismusforschung. Nomos, Baden-Baden 2005
2) http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/annahme-verweigert/
3) http://www.bundesrat.de/cln_152/DE/gremien-konf/fachministerkonf/imk/Sitzungen/10-05-28/Beschl_C3_BCsse,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Beschl%C3%BCsse.pdf
4) Nach dem Englischen preemptive wird auch des Öfteren „präemptiv“ synonym genutzt.
http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/proaktive_repression.pdf
http://www.polizei.rlp.de/internet/med/b08/b0840180-1496-1e11-3d58-731f42680e4c,22222222-2222-2222-2222-222222222222,isDownload.pdf
http://www.schattenblick.net/infopool/politik/report/prbe0065.html
5) http://www.heise.de/tp/artikel/34/34433/1.html
http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/fight_against_terrorism/jl0041_de.htm
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1677.pdf
6) http://www.ec-ener.eu/home
7) https://euro-police.noblogs.org/2010/09/coppra-%E2%80%93-community-policing-preventing-radicalism-terrorism/
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34433/2.html
http://police-eu2010.be/mu-eu2010/de/projekte/coppra/project-coppra/
8) http://www.cepol.europa.eu/
9) http://www.heise.de/tp/artikel/34/34433/2.html
10) http://www.andi.nrw.de/
11) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/111618.pdf
12) http://www.eurojust.europa.eu/
13) „JI“ – für den EU- Bereich Justiz und Inneres, manifestiert im Vertrag von Lissabon
siehe http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/358380/publicationFile/3092/vertrag-von-lissabon.pdf
14) http://euro-police.noblogs.org/2010/10/analyse-europol-und-internationaler-datentausch/
15) http://www.datenschmutz.de/moin/SitCen
16) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europol-startet-ueberwachungsprojekt-Check-the-Web-176554.html
17) http://www.soziologie.uni-halle.de/publikationen/pdf/9805.pdf
sowie http://www.hof.uni-halle.de/mar-win/Winter_Martin_Politikum_Polizei_1998.pdf Seiten 322 bis 381
18) http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/139558/publicationFile/15202/Feindbilder_und_Radikalisierungsprozesse.pdf – u.a. Jesse über „Feindbilder“ in „extremistischen“ Gruppen, gegenüber dem Rechtsstaat, der natürlich keine Feinde kennt.