Text: Zur Notwendigkeit linksradikaler Politik…

Inhalt:


Intro

Nun, zunächst ist Politik gemeinhin ein Handeln und Vertreten von Positionen einzelner Personen oder Personen-gruppen auf Basis einer bestimmten Grundhaltung. Doch radikale Positionen und radikales Handeln sind nicht zwangsläufig nur an den als real anerkannten Bedingungen und Möglich-keiten orientiert. Sie gelten anscheinend als nicht gesellschaftsfähig. Im öffentlichen und tagespolitischen Diskurs wird links-radikale Politik deswegen entweder als „destruktiv“ oder als „voll extrem“ dargestellt. Das ist sie und das muss sie auch sein.
Denn nur durch konsequentes und reflektiertes Handeln können die Dinge an der Wurzel (lat. radix) gepackt werden. Egal welche Herrschafts-mechanismen – kapitalistische Verwertungslogik, sexistische Kackscheiße oder patriotischer Authority-Fetisch – sie sind vom Menschen konstruiert und genau deshalb auch wieder von ihm abschaffbar.

Bestehende (konservative) oder gar rückschrittliche (reaktionäre/regressive) Gesellschafts- und Staatsmodelle werden von linken Positionen abgelehnt bzw. von linksradikalen Positionen als „zu überwinden“ angesehen, weil Geschichte nicht einfach so passiert, sondern gemacht wird. Schließlich ist die Geschichte der Menschheit eine Geschichte von sozialen Kämpfen und Gegensätzen, die es zu beenden gilt. Doch offensichtlich können sich die Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft gut einnisten, solange sie selbst nicht am Hungertuch nagen, permanenter Diskriminierung ausgesetzt sind oder solange Schland gut Fußball spielt.
Passend dazu erklärt der Staat sein Humankapital zu freien Staatsbürgern, mit freien Wahlen, Rechten und Privilegien. Dennoch unterliegt diese falsche Freiheit der Totalität von Konkurrenz und Reproduktion. Ob neue Gesetze oder neue Steuern eingeführt werden, am Gesamtkonstrukt der Gesellschaft wird nichts verändert. Linksradikale Politik kann daher nur fernab von Verwertungslogik und Parlamenten ihren Ursprung finden. Denn sie richtet sich gerade gegen jene Facetten der bürgerliche Ideologie und gegen ihre gesellschaftliche Realität: Konkurrenz, verselbstständigte Zwänge und als „selbstbestimmte Arbeit“ verkaufte Ausbeutung.


Fünf Finger sind ’ne Faust:
Die Vielfältigkeit linker Politik

Grundlegender Bestandteil linksradikaler Politik ist es zunächst einmal auf die gesellschaftlichen Widersprüche aufmerksam zu machen und diese aufzuheben. Dies funktioniert nur mit dem Wissen, dass „die Wurzel für den Menschen […] jedoch [immer] der Mensch selbst“ ist (Marx). Das bedeutet, dass nur der Mensch die Zwänge, in die er sich selbst begeben hat oder gepresst wurde, auflösen kann.
Die Widersprüche tragen viele Namen, seien es Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus, Militarismus oder sei es das zerstörerische Eingreifen des Menschen in die Umwelt dieses Planeten. All diese Unterdrückungsmechanismen können als Teilbereichskämpfe verstanden werden. Genauso vielfältig wie diese Mechanismen sind auch die Aktionsformen, welche sich gegen sie richten.
Ob Flugblätter verteilt werden, Naziaufmärsche blockiert oder Bundeswehreigentum sabotiert wird, die Legitimität sollte sich zu aller erst an dem politischen Gehalt der jeweiligen Aktionsform orientieren.


Konfliktpotenzial:
Die radikale Linke und der Staat

Letzten Endes steht linksradikale Politik, also progressives und emanzipatorisches Denken und Handeln, immer im Konflikt mit konservativen oder reaktionären Kräften in der Gesellschaft. Diese können zu verschiedenen Optionen greifen um Widerstand zu unterbinden:
Sei es wirtschaftliche Ausgrenzung, z.B. Entlassung von unbequemen
Arbeiter*Innen, Streichung von Sozialbezügen etc.; oder politisch-soziale Isolierung, wie Berufs-, Gewerkschafts- und Parteiverbote, Überwachungs-maßnahmen, Diffamierung, Polizei-gewalt, etc.. Diese Liste ließe sich noch endlos weiterführen. Eine Spitze dieser repressiver Maßnahmen stellen Knäste dar.

Der Staat besitzt gemäß seiner Verfassung das Monopol auf Gewalt und dieses setzt er nicht nur gegen Falschparker*innen oder Steuer-hinterzieher*innen ein, sondern auch gegen fortschrittliche Strömungen innerhalb seiner Gesellschaft.

Mit dem Etikett „Extremismus“ wurde durch den Verfassungsschutz und konservative Wissenschaftler*innen ein Schlagwort geschaffen und erlaubt, den politischen Gegner zunächst noch unter Beobachtung zu dulden – damit die Gegner*innen des Staates bspw. ihre antifaschistische Sozialarbeit als Engagement für die Toleranz und Demokratie leistet.
Konsequenter Antifaschismus allerdings muss bis ans Äußerste gehen, weil die faschistische Bedrohung das Äußerste bedeutet: nämlich Gefahr für Leib und Leben. Damit macht sich dieses folgerichtige Vorgehen, welches nicht nur protestiert, sondern Widerstand gegen die derzeitigen Verhältnisse leistet, um so verdächtiger, je effektiver es ist. Der notwendige antifaschistische Selbst-schutz wird deshalb vom Verfassungs-schutz als „extremistisch“ eingestuft.
Wer oder was extremistisch ist, wird jedoch nicht nach theoretischen Analysen oder empirischen Untersuchungen entschieden, sondern nur durch eine Mischung der jeweiligen Interessen der Gesetzgeber und der guten Erkenntnisse seiner Geheimdienste.
So reicht das Bild des „Extremisten“ in den Köpfen der Bevölkerung auch nur gerade soweit wie es Massenmedien und Politik vermitteln. Genauso verhält es sich mit anderen tagespolitischen Diskursen. Ob es sich dabei um die Abschaltung von Atomkraftwerken, um Rettungspakete für nationale oder internationale Verlierer der Krise oder um die offen rassistische und sozialchauvinistische Integrationsdebatte handelt. Mit brisanten Schlagzeilen werfen die Springer-Schmierblätter und andere Medienkonzerne nach wie vor Bomben in das Bewusstsein der Massen.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit die theoretische Negation des Bestehenden in eine konsequente aber auch reflektierte Praxis umzusetzen.


Bis die Scheiße aufhört:
Radikale Theorie und Praxis

Wir lassen uns nicht auf die Klischees der “gewaltbereiten Chaoten“ oder der „asozialen Schmarotzer“ reduzieren. Die linksradikalen und autonomen Bewegungen besetzen Felder, Bäume und Häuser, malen Graffiti, stören Stadtplanungskonferenzen, fackeln Bundeswehrfahrzeuge ab und verteidigen sich gegen Faschisten nicht aus purer Lust und Laune. Jeder Teilbereichskampf ist ein Ausdruck des Widerstandes und der Kritik am Ganzen. Der tägliche Terror der Verhältnisse legitimiert unser Denken und Handeln.

Das, was Menschen mit einem linksradikalen Verständnis tun und denken, tun sie nicht voraussetzungslos. Sie handeln nicht wegen der Geschichte. Sondern mit – aus der historischen Aktualität gewonnenen – guten Gründen. Und das Wichtige daran ist, dass ihnen das Denken und Handeln niemand abnehmen kann. Das bedeutet, vorwärts zu gehen, weiter zu machen und alternative Wege einzuschlagen. Dabei passiert es beinahe zwangsläufig, auch in Sackgassen zu geraten. Eine linke Bewegung, die Kritik nicht zulässt oder sich einer Selbstreflexion verweigert, verliert schnell den Anspruch sich emanzipatorisch zu nennen.
Daher ist die Aufarbeitung der geleisteten Praxis und die kritische Reflexion eben dieser ein wichtiger Bestandteil linksradikaler Aktionsformen. Das gleiche gilt für die stetige Überarbeitung theoretischer Konzeptionen, sowie die Ablehnung autoritärer Freaks und Parteien als Mittel zur Befreiung des Menschen.

Selbst am Beispiel der deutschen Geschichte lässt sich zeigen, wie häufig es zum Umsturz oder Zusammenbruch der staatlichen Ordnung kommen kann. Auch wenn es mit Ausnahme des Beginns der Novemberrevolution 1918, die Räterepublik in München 1919, des Ruhraufstands 1920, nicht viel gegeben hat, was sich positiv aneignen ließe. So lässt sich doch in allen Fällen aus der Geschichte lernen und daraus schlussfolgern, dass auch das Konstrukt der mächtigen Hegemonialmacht BRD nicht für immer so bleiben wird wie es ist.
Die verschiedenen Ansätze linksradikaler Theorie und Praxis scheinen in manchen Punkten schwer vereinbar zu sein, doch sie alle teilen eine Absicht: Das schöne Leben fernab von kapitalistischer Verwertungslogik, staatlicher Reglementierung und nationalistischer Idiotie.
Für unversöhnliche linksradikale Politik:

Bildet Euch. Bildet andere.
Bildet Banden!
Gemeinsam gegen Nazis, Staat und Kapital!

Kampagne 129 ev