Neunzehn vierundachtzig – Orwell meets Dresden

Der folgende Artikel wurde in abgewandelter Form von der Roten Hilfe Dresden für das GefangenenInfo vom August 2011 (Nr. 363) verfasst.

Inzwischen haben sich jedoch
einige Updates ergeben, die hier
eingearbeitet wurden.

Neunzehn vierundachtzig:
Orwell meets Dresden

Wie über die Medien schon hinlänglich bekannt, wurden anlässlich der Anti-Nazi-Proteste am 19. Februar diesen Jahres in Dresden über eine Million Sätze mit Mobilfunkdaten durch die Polizei gesammelt. Ob Funkzellenauswertung, IMSI-Catcher, Kassenbelege oder Fragebögen – die Sammelwut der Behörden scheint keine Grenzen zu kennen. Bereits im unmittelbaren Vorfeld der Demonstrationen wurden die Anschlüsse mehrerer mutmasslicher Tatverdächtiger überwacht. Dabei wurden sowohl Aufenthaltsdaten ermittelt, als auch Gespräche protokolliert und inhaltlich ausgewertet.

Durch eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) wurden am 19. Februar auf einen richterlichen Beschluss hin weiträumig 138.000 Verbindungsdatensätze von rund 65.000 verschiedenen Mobiltelefonen erfasst. Der Grund waren Ermittlungen wegen Angriffs auf Polizeibeamte und schwerem Landfriedensbruchs. Betroffen waren jedoch über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden tausende DemonstrantInnen, darunter auch JournalistInnen, AnwältInnen, PolitikerInnen sowie sämtliche im Bereich der Südvorstadt wohnhaften AnwohnerInnen. Durch Positionserfassungen war es ebenfalls möglich, Bewegungsprofile zu erstellen.

Erstaunlicherweise wurde wegen der angeblich über 100 verletzten Polizisten noch kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dagegen benutzte man die Daten in fast 50 Fällen, um wegen Behinderung einer angemeldeten Demonstration (§21 VersG) zu ermitteln. Wobei es sich eben nicht um „erhebliche Straftaten“ nach §100a StPO handelt, zu deren Aufklärungszwecken solche Daten überhaupt erst gesammelt und weitergegeben werden dürfen. Eine zweite FZA wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) umfasste noch einmal knapp 900.000 Verbindungsdaten vom 18. und 19. Februar. Insgesamt sind so rund 300.000 HandybesitzerInnen betroffen, von denen in mehr als 40.000 Fällen auch die zugehörigen Bestandsdaten ermittelt wurden.

Wie sich später herausstellte, kamen bei der Überwachung auch sogenannte IMSI-Catcher zum Einsatz. Diese Geräte simulieren eine Funkzelle, und ermöglichen neben einer noch genaueren Positionsbestimmung auch das Mithören von Gesprächen in Echtzeit. Über die IMSI-Kennung auf der SIM-Karte können Telefonnummer und Anschluss-InhaberInnen per Nachfrage beim Mobilfunkanbieter ermittelt werden. Der Rahmen für den Einsatz solcher Geräte wurde nach dem 11. September 2001 im Zuge der Antiterrorgesetze geschaffen. Allerdings sind Echtzeitüberwachungen genehmigungspflichtig, und im konkreten Fall vermutlich rechtswidrig gewesen.

Wie jetzt ebenfalls bekannt wurde, hat die SOKO 19/2 darüber hinaus Busunternehmen im gesamten Bundesgebiet angeschrieben und aufgefordert, Auskunft über Reisende und deren Fahrstrecken zu geben. So wurde in Fragebögen u.a. nach Mietverträgen und Kopien von Ausweisen, Abfahrtsorten, Streckenführung und Pausen gefragt. Ebenso interessierte die Beamten, wann die Leute in den Bus gestiegen waren und wo sie ihn verliessen, welche Stangen, Fahnen und Transparente sie mitführten und selbst worüber sie sprachen. Viele Busunternehmen hielten das verständlicherweise für rechtlich mehr als bedenklich, es gab aber auch andere Fälle: Rheinland Touristik aus Köln beispielsweise übermittelte in vorauseilendem Gehorsam die komplette GPS-Auswertung des Reiseverlaufs.

Nach dem Bekanntwerden der Datensammlungen schieben sich nun Justizminister Martens (FDP) und Innenminister Ulbig (CDU) gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde als Bauernopfer wegen „interner Informationsdefizite“ versetzt. Er soll die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste leiten, welche u.a. die technischen Voraussetzungen für eben solche Überwachungen liefert. Martens versucht die Verfehlungen damit zu kaschieren, dass er jetzt eine Bundesratsinitiative initiieren will, damit künftig „insbesondere die Rechte Unbeteiligter besser geschützt werden“. Schaut man genauer hin, dürfte es vor allem darum gehen, künftige FZA rechtssicher zu machen, indem der Strafkatalog für den Einsatz dieser genauer definiert wird.

Mit dem Bekanntwerden der FZA stellte sich heraus, dass bereits im Zuge der Ermittlungen wegen des Brandanschlages auf einen Bundeswehrfuhrpark am 12. April 2009 in Dresden mehr als eine Million Verkehrsdaten erfasst wurden. Dabei wurden vom Mobilfunkanbieter unaufgefordert zusätzlich personenbezogene Daten von mehr als 80.000 AnschlussinhaberInnen an die
Polizei übersandt, welche wiederum die Bestandsdaten von weiteren 250 Personen ermittelte. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden auch insgesamt 162.000 Einkaufsjournale der Baumarktkette OBI im Datenabgleichsystem EFAS erfasst. Die Rechnungsbelege waren interessant, weil sich ein nicht gezündeter Brandsatz in einer „Ordnungskiste“ befand, die es nur bei OBI gibt. Allerdings ergab sich bisher weder einen Ermittlungserfolg, noch wurden die Daten gelöscht.

Da sich ja solche Überwachungen offensichtlich in Dresden mittlerweile zum ermittlungstechnischen Standard entwickelt haben, verwundert es nicht, dass in der letzten Zeit noch mehrere solcher Fälle aus den letzten Jahren bekannt geworden sind. Ein weiteres Highlight stellt eine FZA anlässlich der Proteste gegen den Naziaufmarsch zum Jahrestag des ArbeiterInnenaufstandes in der DDR am 17. Juni 2010 dar. Am Rande der Gegendemo versuchte man, den mutmasslichen Verdächtigen einen Übergriff auf den Thor Steinar-Laden „Larvik“ nachzuweisen. Dabei wurden mit Hilfe der „Verkehrsdatenauswertung Josephinenstraße/Demo“ gleich mehrere Funkzellen erfasst und ausgewertet. Genauer Umfang, Dauer und Reichweite sind bisher unbekannt.

Man darf gespannt sein, was in den nächsten Wochen und Monaten noch so ans Tageslicht kommen wird. Obwohl man sich über die Bereitschaft der Behörden zum Einsatz dieser Mittel auch in der Vergangenheit nichts vorzumachen brauchte, hätte im konkreten Fall vermutlich niemand erwartet, dass die Datensammelwut der Ermittler diese Dimensionen annehmen würde.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Rote Hilfe Dresden
für die
Kampagne „Hundertneunundzwanzig eV“