Nachgereicht: Redebeitrag zur Demonstration in Leipzig

Am 24. September folgten ca. 2000 Menschen dem Aufruf der Kampagne „Fence Off“ zur Demonstration gegen das Nazizentrum in Leipzig. Außerdem gab es einen extra Aufruf zum Antirepressions-Block „Trotz alledem! Keine Alternative zur linksradikalen Organisierung“. Eine ausführliche Zusammenfassung findet ihr auf fenceoff.org.

An dieser Stelle möchte wir den Jingel und den Redebeitrag der Kampagne 129ev zum Antirepressions-Block dokumentieren.

Jingle:
129ev – Ihre Repression [MP3]

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Redebeitrag:
Keine Alternative zur linksradikalen Organisierung!


Radikalität ist notwendig!

Grundlegender Bestandteil linksradikaler Politik ist es zunächst einmal auf gesellschaftliche Widersprüche aufmerksam zu machen und sie aufzuheben. Dies funktioniert nur mit dem Wissen, dass „die Wurzel für den Menschen [… immer] der Mensch selbst“ ist. Das bedeutet, dass nur der Mensch die Zwänge, in die er sich selbst begeben hat oder gepresst wurde, auflösen kann. Genau das ist das Ziel linksradikaler Politik!
Die Widersprüche – die aufgehoben werden müssen – tragen viele Namen, seien es Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Militarismus. All diese Unterdrückungsmechanismen können als Teilbereichskämpfe verstanden werden. Genauso vielfältig wie diese Mechanismen sind auch die Aktionsformen, welche sich gegen sie richten.

Doch letzten Endes steht linksradikale Politik, also progressives und emanzipatorisches Denken und Handeln, immer im Konflikt mit konservativen oder reaktionären Kräften in der Gesellschaft. Diese können zu verschiedenen Optionen greifen um Widerstand zu unterbinden: Das beginnt mit Auflagen für Demonstrationen und geht über die Durchleuchtung und Überwachung von Tausenden Menschen bis hin zu politischen Prozessen um Exempel an vermeintlichen Extremisten statuieren zu können.

Dazu dient dem Repressionsaparat. Z.B. der §129 StGB. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminelle Vereinigung“ ermöglicht den Repressionsorganen alternative Projekte, Vereine, Kneipen und Einzelpersonen ohne rechtliche Beschränkungen abzuhören, zu infiltrieren oder Bewegungsprofile zu erstellen. Aktuell versucht der sächsische Freistaat die antifaschistischen und linksradikalen Strukturen zu diskreditieren und mit dem Stempel des Extremismus alles zu brandmarken, was nicht niet- und nagelfest ist.


Watt, wie, Extremismus? Pff… ist doch reaktionär!

Mit dem Etikett „Extremismus“ wurde durch den Verfassungsschutz und konservative Wissenschaftler*innen ein Schlagwort geschaffen und erlaubt, den politischen Gegner zunächst noch unter Beobachtung zu dulden – damit die Gegner*innen des Staates bspw. ihre antifaschistische Sozialarbeit in Jugendclubs für die Toleranz und Demokratie leistet.
Konsequenter Antifaschismus allerdings muss bis ans Äußerste gehen, weil die faschistische Bedrohung das Äußerste bedeutet: nämlich Gefahr für Leib und Leben. Damit macht sich radikaler Antifaschismus um so verdächtiger, je effektiver es ist.
Notwendige antifaschistische Aktionen werden deshalb vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuft. Doch wer oder was extremistisch ist, wird nicht nach theoretischen Analysen oder empirischen Untersuchungen entschieden, sondern nur durch eine Mischung der jeweiligen Interessen der Gesetzgeber und der guten Erkenntnisse seiner Geheimdienste.


Davon halten wir nicht viel.

Doch das Bild des „Extremisten“ reicht in den Köpfen der Bevölkerung auch nur gerade soweit wie es Massenmedien und Politik vermitteln. Genauso verhält es sich mit anderen tagespolitischen Diskursen.
Ob es sich dabei um die Abschaltung von Atomkraftwerken, um Rettungspakete für nationale oder internationale Verlierer der Krise oder um die offen rassistische und sozialchauvinistische Integrationsdebatte handelt. Mit brisanten Schlagzeilen werfen die Springer-Schmierblätter und andere Medienkonzerne nach wie vor Bomben in das Bewusstsein der Massen.

Für eine radikale Linke ist es wichtig die Notwendigkeit die theoretische Negation des Bestehenden in eine konsequente aber auch reflektierte Praxis umzusetzen. Dies gilt für blockierte Naziaufmärsche oder Castortransporte, genauso wie für den antifaschistischen Selbstschutz oder das abfackeln von Luxuskarren.


Es muss bekanntlich ums Ganze gehen!

Wir lassen uns nicht auf die Klischees der “gewaltbereiten Chaoten“ oder der „asozialen Schmarotzer“ reduzieren. Die linksradikalen und autonomen Bewegungen besetzen Felder, Bäume und Häuser, malen Graffiti, stören Stadtplanungskonferenzen, fackeln Bundeswehrfahrzeuge ab und verteidigen sich gegen Faschisten nicht aus purer Lust und Laune. Jeder Teilbereichskampf ist ein Ausdruck des Widerstandes und der Kritik am Ganzen. Der tägliche Terror der Verhältnisse legitimiert unser Denken und Handeln.

Wir denken, daß die Linke keine weitergehende Perspektive aus dem Gefühl der Hilflosigkeit und dem Verlust ihrer Handlungsmöglichkeiten entwickeln wird.
Aber sie kann Kraft daraus schöpfen, auch mal in schlechteren Zeiten der Schere zwischen Denken und Handeln zu trotzen → Und zwar mit Solidarität.
Eine radikale Linke muss mit ihrer Praxis und Agitation auf die Möglichkeiten des direkten Eingreifens und Angreifens aufmerksam machen. Niemand muss sich mit Ungerechtigkeit und Unterdrückung abfinden!


Eine linksradikale Organisierung aus Gründen der Solidarität!

Linksradikale Theorie und Praxis kann keine Eintagsfliege sein, die nur zu Schön-Wetter-Ausflügen ausrückt, um Tags drauf wieder einzugehen. Das Wiederholen von Durchhalteparolen bringt uns nicht vom Protest über den Widerstand zum Aufstand, sondern nur der beharrliche und reflektierte Aufbau einer sicheren und linksradikalen Organisationsstruktur.

Klandestine Militanz ist ein unverzichtbarer Baustein dieser Organisierung. Nahe zu täglich wehren sich Menschen an verschiedenen Orten gegen die Gentrifizierung, befinden sich in gewerkschaftlichen Streiks und vertreiben Nazis aus ihrem Kiez.
Doch es scheint so, als wären Antifa-Demos mit martialischen schwarzen Blöcken leider der letzte mobilisierungsfähige Ansatz für die linke Szene. Was die Kampagne 129 ev fordert ist kein blinder Aktionismus oder eine pubertäre Pseudomilitanz. Eine radikale Linke kann sich auch nicht in einzelnen Teilbereichskämpfen verlieren, sondern muss sich solidarisch organisieren. Radikales Denken und Handeln müssen der kapitalistischen Klassengesellschaft unversöhnlich gegenüberstehen.

Die Repressionsmechanismen des Hofstaats Sachsen, des postfaschistschen Deutschlands und der Festung Europa sind die selben. LKA, SEK und Frontex prügeln, schnüffeln, schieben ab und knasten. Dem gilt es eine radikale Kritik entgegen zu setzen und Solidarität in die Praxis umzusetzen! Das ist für die Kamagne 129 ev aus Dresden der konkrete Anlass für die Teilnahme an diesem Antirepressions-Block bei der Demonstration gegen das Leipziger Nazizentrum. Hier und Heute wollen wir unsere Wut und Solidarität auf die Straße tragen.

Keine Alternative zur linksradikalen Organisierung!
Solidarität mit allen Betroffenen von staatlicher Repression!

Kampagne 129 ev