Archiv der Kategorie 'Handygate'

Text: §129 für‘n Arsch!

Überblick:


Intro

Am 19. Februar, 12. April und 02. Mai 2011 kam es in Brandenburg, Sachsen und speziell in Dresden zu Hausdurchsuchungen gegen Linke aus verschiedenen politischen Zusammenhängen. Polizei und Staatsanwaltschaft werfen ihnen unter anderem „schweren Landfriedensbruch“ (§125a), „Aufruf zu Straftaten“ (§111), Sachbeschädigung (§303), Körperverletzung (§223) und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) vor. Zunächst liefen die Ermittlungen unter identischem Aktenzeichen … (mehr…)

Interview bei Radio Dreyeckland

Das Radio Dreyeckland, ein Freies Radio im Südwesten berichtet u.a. mit einem Interview über die Sammlung von Handydaten in Dresden. Im Gespräch berichtet Lotta von der Roten Hilfe Dresden über den aktuellen Stand der Dinge und den Umgang mit „den Auskunftsersuchen“ von „Dresden Nazifrei“. Das Interview könnt Ihr hier anhören oder auf der Seite von Radio Dreieckland auch als mp3 herunterladen.

Interview hier hören…

Überwachung? Sei doch nicht paranoid…

Dass die Ermittlungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken auf die Auswertung von Telekommunikationsdaten setzt, ist nichts Neues.

Was zu Beginn der Woche bekannt wurde, nämlich dass die Polizei „im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern“ protokollierte (taz), war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Einzelfall. Der Bundesvorsitzende des VVN-BdA und ehemalige Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Heinrich Fink „warf Polizei und Justiz am Dienstag vor, »alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen zu haben«. »Offenbar wollen die politisch Verantwortlichen in Sachsen es den Nazis so gemütlich wie irgend möglich machen, während(…) mit voller Wucht und offenbar fernab von Recht und Gesetz gegen Antifaschisten vorgegangen wird.«“ (jW).
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Zwei Veranstaltungen zu Kriminalisierung und Repression

Die Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“ läd in den kommenden Tagen zu zwei Veranstaltungen ein… (mehr…)

Interview bei Radio Flora

Das web-Radio Flora aus Hannover berichtete am 7. Juni 2011 mit einem Interview über das §129-Verfahren. Wolfgang Lettow sprach mit zwei Personen aus Dresden über den Stand des Verfahrens und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

„Wieviel sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!“ ist eine Sendung zu Repression, Widerstand und politischen Gefangenen. Dazu findet ihr hier mehr.

Das Interview könnt ihr hier downloaden oder einfach hören…