Archiv der Kategorie 'Hausdurchsuchung'

Solidaritätserklärung: Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

An dieser Stelle dokumentieren wir die Solidariätserklärung mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 22. Mai 2013.

Wenn ihr diese Erklärung unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an dresden [ät] rote-hilfe.de

Solidaritätserklärung:
Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Am 22. Mai 2013 kam es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zu Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten_innen. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung).

Den Betroffenen wird vorgeworfen, mit den „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ eine Nachfolgeorganisation der Vereinigung „militante gruppe (mg)“ gebildet zu haben. Weiterhin wird ihnen zur Last gelegt, sie hätten bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt, (mehr…)

Nachgereicht: Erfolgreiche Klage gegen Rechtmäßigkeit einer ED-Behandlung

Am 14.März wurde vor dem Verwaltungsgericht Dresden über eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit Bezug zum §129-Verfahren verhandelt. Dabei saßen sich ein Vertreter des Landeskriminalamt (LKA) Sachsen und ein Betroffener und dessen Anwältin gegenüber. Im Zuge einer Welle von Hausdurchsuchungen im Jahr 2011 wurden auch ED-Behandlungen durchgeführt. Der Betroffene und seine Verteidigerin wollten diesen Vorgang als rechtswidrig angesehen wissen.

Begründet hatte das LKA Sachsen die ED-Behandlung mit der Erkenntnis, dass der Beschuldigte sich „nicht aus seinem kriminellem Umfeld gelöst“ hätte. Dieses Argument stützt sich auf 3 Ermittlungsergebnissen der Behörden, bei denen der Betroffene auf Demonstrationen bzw. auf dem Weg zu Demonstrationen festgestellt worden war. Erhärtend für das LKA war dabei, dass es sich um Demonstrationen handele, die „einen erheblichen Reiseaufwand“ benötigten. (mehr…)

Update: Prozessauftakt gegen Lothar König nun am 4.April

Soligruppe JG-Stadtmitte:
Richter gibt sich zu Aktenfund ahnungslos –
Prozess gegen Lothar neu terminiert

Die neuen Termine vor dem Amtsgericht Dresden sind: (mehr…)

Sippenhaft in Finsterwalde?

Am 19.04.2012 kam es in Finsterwalde erneut zu einer Razzia, mit Bezug auf einen Brandanschlag auf die Dresdner Offiziersschule des Heeres am 13.04.2009. Betroffen waren wieder die Eltern des beschuldigten Geschwisterpaares, deren Wohnungen bereits am 15.03.12 gerazzt worden waren.
Ein Durchsuchungsbeschluss lag vor, war jedoch nach der Durchsuchung nicht mehr auffindbar und wurde nach einem Telefonat mit dem LKA/ Dezernat 52 nachgereicht.

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Hausbesuch 2.0 – Staatsterroristen razzen erneut in Finsterwalde

+ Erneute Razzia in Finsterwalde + + + LKA bei Eltern der Betroffenen vom 15.3. + + + Vorwurf: Beteiligung an einem Brandanschlages auf die Offiziersschule des Heeres in Dresden vom 13.04.2009 + + + zwischen 8 und 16 Uhr wurden Einrichtungsgegenstände demontiert +

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