Archiv der Kategorie 'Rote Hilfe Dresden'

Soliparty: Superhelden gegen Repression!

22. September
ab 21 Uhr
AZ Conni in Dresden

mit Kostüm: 3 Euro / ohne Kostüm 5 Euro

Soliparty für die Betroffenen des §129 Verfahrens

Linksradikale Strukturen sind im Visier der Ermittlungsbehörden, schon immer… Seit über zwei Jahren nun läuft in Sachsen und Brandenburg ein Verfahren wegen §129 StGB (Bildung einer kriminellen) gegen zeitweise fast 50 Personen.
Das beinhaltet auch ein verstärktes Ausspähen einer gesamten Szene mit dem Ziel, diese zu verunsichern und die Strukturen zu zerstören. Dies können und werden wir nicht zulassen.
Weil Repression immer auch Geld kostet, werden die Einnahmen dieser Party für Anwaltskosten verwendet.

Solidarisiert euch mit den §129-Betroffenen!!!

Trotz Einstellung: Kein Ende in Sicht

Die Dresdner Staatsanwaltschaft teilte am 13. Juli mit, dass Verfahren nach §129 StGB gegen 21 Personen eingestellt wurden.

Vor knapp 17 Monaten, am 19. Februar 2011 wurden die Betroffenen nach einem brachialen Polizeieinsatz im „Haus der Begegnung“ in Gewahrsam genommen. Hier befand sich das Pressezentrum von Dresden Nazifrei und eine Krankenstation von DemosanitäterInnen. In den Abendstunden stürmte ein Spezialeinsatzkommando das soziokulturelle Zentrum, wobei Türen aufgetreten und zersägt wurden und die teilweise schwerbewaffneten Einheiten sich auch über das Dach Zutritt verschafften. Diese Durchsuchung wurde bereits als rechtswidrig erklärt.

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Razzienwelle in Dresden bricht nicht ab

Genau ein Jahr nach der ersten großen Razzienwelle gegen Antifaschist_Innen in Sachsen und Südbrandenburg, durchsuchten Bullen des LKA Sachsen am 12. April 2012 wieder eine Wohnung in Dresden.

Bereits am Mittwoch zuvor, dem 04. April 2012, gab es ebenfalls eine Hausdurchsuchung. Der Vorwurf lautet wie zuvor die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB, mit welcher seit 2009 die Dresdner linke Szene durchleuchtet wird.

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Finsterwalde: Razzien wegen Brand in Bundeswehrfuhrpark 2009

Am 15.03.2012 kam es in Finsterwalde zu drei Hausdurchsuchungen. Die Personen werden beschuldigt, am 13.04.2009 in Dresden einen Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark begangen zu haben oder zumindest im Vorfeld an der Vorbereitung tätig geworden zu sein. Es handelt sich um ein Geschwisterpaar, welches in der linksradikalen Szene aktiv ist. Zwar nicht ebenfalls beschuldigt, aber dennoch betroffen von diesen repressiven Maßnahmen, sind deren Eltern, da aufgrund polizeilicher Einschätzungen eine enge familiere Bindung besteht.

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SOKO 19/2 on tour

In Dresden haben die Vorbereitungen für die Blockaden des Naziaufmarsches am 13./18.02.2012 begonnen. Aber nicht nur die antifaschistischen Aktionsbündnisse bereiten sich auf dieses Ereignis vor, auch die staatlichen Repressionsorgane fielen in den letzten Wochen wieder durch vermehrte Aktivitäten in Dresden aber auch bundesweit auf. Offensichtlich wird versucht Antifaschist_Innen im Vorfeld durch Hausdurchsuchungen, Strafprozesse etc. einzuschüchtern , somit demobilisierend zu wirken und eine wiederholte Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und radikaler Linken zu verhindern.
Im folgenden sollen die Repressalien der letzten Wochen zusammengefasst werden.

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